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Ist die Hausmüllverbrennung unzulässig? Zu den Auswirkungen der

Klaus Stefan Kälberer


I. Einführung Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.2.2003 in den Rechtssachen „Belgische Zementwerke“1 und „Hausmüllverbrennung“ bzw. „Luxemburg“2 werfen viele Fragen in bezug auf den Fortbestand der deutschen Rechtslage und abfallwirtschaftlichen Praxis auf und haben eine entsprechend lebhafte Diskussion ausgelöst3. Im Vordergrund der Diskussion und Analyse des Urteils in Sachen „Hausmüllverbrennung“ steht dabei die Frage, ob überhaupt

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(e.g. A | 000123 | 01)

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