- Volume 3 (2004), Issue 3
- Vol. 3 (2004), No. 3
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Wie die Beschlüsse vom 15. April 20041 erneut gezeigt haben, liegt die Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte zum „Dosenpfand“ auch nach der jüngsten Entwicklung auf EU-Ebene weiterhin auf der Linie des für die Betroffenen negativen, sehr ausführlich begründeten OVG-Beschlusses vom 20. Februar 20022. Es gibt nach wie vor weder obergerichtliche noch höchstrichterliche Entscheidungen nationaler Gerichte, die im Hauptsacheverfahren ergangen sind. Erstinst