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Nach den EuGH-Urteilen: Die Unanwendbarkeit der deutschen Pfandvorschriften und deren Folgen Von Mythen und Legenden im Umgang mit den Dosenpfand-Entscheidungen des EuGH

Clemens Weidemann


Mit seinen beiden Urteilen vom 14. Dezember 20041 hat der Europäische Gerichtshof wesentliche Fragen der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit der deutschen Pfandvorschriften für den Getränkevertrieb in Einweg-Behältnissen geklärt. Die Hoffnung, dass zumindest die Urteile des höchsten europäischen Gerichts endlich Rechtssicherheit herstellen, hat sich bisher als unberechtigt erwiesen. In öffentlichen Erklärungen von Politik und Verwaltung einerseits und betroff

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(e.g. A | 000123 | 01)

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