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Der Rechtsstreit um das Dosenpfand

Ulrich Karpenstein Und Holger Jacobj


I. Vorbemerkung Der vorliegende Beitrag knüpft an die Dokumentation in AbfallR 2003, 33 an. Diese schloss mit der Prognose ab, das Pflichtpfand für Einweg-Getränkeverpackungen, umgangssprachlich „Dosenpfand“ genannt, werde die Verwaltungsgerichte in Berlin und anderenorts noch eine Weile beschäftigen2. Diese Prognose hat sich bestätigt. Zwischenzeitlich haben zwar mehrere Gerichte bis hin zum BVerfG und zum EuGH gewisse Klärungen gebracht; weiterhin sind a

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(e.g. A | 000123 | 01)

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