- Volume 7 (2008), Issue 1
- Vol. 7 (2008), No. 1
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Erweiterung der Öffentlichkeitsbeteiligung und des Rechtsschutzes im Anlagenzulassungsrecht
I. Einführung Im Dezember 2006 sind das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und das Umweltrechtsbehelfsgesetz in Kraft getreten. Beide Gesetze sind aufgrund von EU-Richtlinien, insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie1, erlassen worden und führen zu Veränderungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren und somit auch im Anlagenzulassungsrecht. Das im Oktober 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung