Skip to content

Betriebliche Rückstellung als Sicherheitsleistung bei Betrieb einer Deponie?

Christoph Klages


I. Einleitung Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer grundsätzlichen Entscheidung zur Art und Weise der Sicherheitsleistung bei dem Betrieb einer Deponie geäußert. Im Kern ging es um die Frage, ob handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellungen ein taugliches Sicherungsmittel darstellen. Wegen der grundsätzlichen Erwägungen des Gerichts zum Verhältnis von Europarecht, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und der Deponieverordnung ist

Share


Lx-Number Search

A
|
(e.g. A | 000123 | 01)

Export Citation