Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni 2009 geurteilt, dass eine Gemeinde einem privaten Wirtschaftsunternehmen untersagen könne, in dem Gemeindegebiet Altpapier von privaten Haushaltungen zwecks Verwertung zu sammeln. 1 Das betroffene Unternehmen hat gegen dieses Urteil inzwischen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Da insoweit möglicherweise auch EU-Recht berührt ist, mag eine Prüfung nützlich sein, welche Vorgaben das EU-Recht dem deutschen Gesetzgeber