I. Gesetzgebungsverfahren Das Bundesumweltministerium legte im August 2010 den Referentenentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vor. Der nach den Anhörungen geringfügig modifizierte Entwurf sollte nach der Endabstimmung innerhalb der Bundesregierung noch im Dezember 2010 zur Notifizierung an die EU-Kommission geschickt werden.1 Der Gesetzentwurf soll im Sommer 2011 ins parlamentarische Verfahren gehen. Die Frist für die Umse