- Volume 11 (2012), Issue 1
- Vol. 11 (2012), No. 1
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- Pages 32 - 35
- pp. 32 - 35
Urteilsanmerkung: Unzulässigkeit abfallrechtlicher Dienstleistungskonzessionen – Abfallrecht als Maßstab vergaberechtlicher Nachprüfung?
Am 28.10.2011 hat der Deutsche Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. Die Novelle folgt dem Anliegen, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft zu schaffen. Darüber hinaus sollen die Rechtssicherheit erhöht und der offene Wettbewerb gestärkt werden.1 Wenige Tage vor dem Bundestagsbeschluss hat das OLG Düsseldorf in gerade diesem Spannungsfeld m