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Der Referentenentwurf der Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Regierungsrat Dr. Jean Doumet


I. Einleitung Am 16.4.2013 hat das Bundesumweltministerium den Referentenentwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung1 vorgelegt. Mit der genannten Mantelverordnung sollen im Nachgang zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz2 (KrWG) notwendige Änderungen des untergesetzlichen Regelwerks vorgenommen werden. Kernstück des Regelwerks ist der in Art. 1 enthaltene Entwurf der Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren

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(e.g. A | 000123 | 01)

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