- Volume 13 (2014), Issue 3
- Vol. 13 (2014), No. 3
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- Pages 130 - 137
- pp. 130 - 137
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zur gewerblichen Sammlung von Abfällen (Monitoring-Bericht)
Die Regelungen zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen in den §§ 17, 18 des am 1.6.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) standen im damaligen Gesetzgebungsverfahren im Zentrum der abfallpolitischen Kontroverse zwischen Bund und einem Großteil der Länder. Eine Einigung über die konkrete Ausgestaltung der Vorschriften wurde letztlich erst im Vermittlungsverfahren erreicht. 1 Im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Vermittlungserge