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Die Beweislastumkehr beim Export von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten

Dr. Olaf Kropp


I. Ausgangslage Nach den Feststellungen der EU-Kommission werden derzeit nur rund 65 % der europaweit in Verkehr gebrachten Elektro- undElektronikgerätenachihrerNutzung getrennt gesammelt. Weniger als die Hälfte davon werde rechtskonform behandelt. Der Rest werde entweder nicht normgerecht behandelt oder illegal inDrittländer ausgeführt.1 Sowurden imJahr 2008 schätzungsweise 155.000 Tonnen Geräte illegal aus Deutschland nach Afrika (u.a. Ghana, Nigeria

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(e.g. A | 000123 | 01)

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