- Volume 15 (2016), Issue 3
- Vol. 15 (2016), No. 3
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- Pages 119 - 122
- pp. 119 - 122
Europäisierung des abfallrechtlichen Vollzugs?
Inspektionsplanung und -überwachung als Instrumente EU-rechtlicher Compliance-Steuerung am Beispiel der novellierten EG-Abfallverbringungsverordnung
Betrachtet man aktuelle Novellen des EU-Umweltrechts, etwa die der Seveso-III-RL, der WEEE-RL oder der Industrieemissions-RL, zeigt sich, dass diese verstärkt auch Anforderungen an Überwachungstätigkeiten der Mitgliedstaaten enthalten. Dabei bilden sogenannte „Inspektionen“ ein wiederkehrendes Element, welches in seiner variablen Ausgestaltung die mitgliedstaatliche Vollzugstätigkeit zunehmend prägt. Die Verknüpfung der in den EU-Rechtsakten gesetzten Anforderungen mit den mitgliedstaatlichen Berichtspflichten kann insoweit als ein Instrument unionsrechtlicher Compliance-Steuerung verstanden werden. Der Beitrag erläutert dies am Beispiel der aktuellen Novelle der EG-Abfallverbringungsverordnung.