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Aktuelle Rechtsprechung zu Deponievorhaben

Anmerkung zu OVG Lüneburg, Urteil vom 4.7.2017 – 7 KS 7/15 („Deponie Haaßel“)

Moritz Grunow, Gregor Franßen
Keywords: Deponie, Standortalternativenprüfung, Planrechtfertigung, Kompensationsmaßnahmen, wasserrechtliche Gestattung


Deponien stoßen trotz ihrer Bedeutung für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft auf Akzeptanzprobleme in Öffentlichkeit und Lokalpolitik. Klagen gegen Deponievorhaben sind keine Seltenheit. Dazu gehören auch Rechtsbehelfe, die Umwelt- und Naturschutzverbände gegen Deponien richten. Eine derartige Klage stoppte im Sommer 2017 die Errichtung einer neuen Deponie für Bau- und Abbruchabfälle im niedersächsischen Landkreis Rotenburg.

Die Autoren sind Rechtsanwälte in der Essener Sozietät Heinemann & Partner.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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