Skip to content

Mitbenutzungsentgelt für kommunale PPK-Sammlung – nur behälter- oder auch fahrzeugbezogen?

Walter Frenz


Die Frage der Höhe des Entgelts für die Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung durch die dualen Systeme ist ein Dauerbrenner. Angesichts der Regelung des § 22 Abs. 4 VerpackG fragt sich: Ist dieses Entgelt behälter- oder auch fahrzeugbezogen zu bestimmen? Sowohl die Norm selbst als auch die Gebührengrundsätze und vor allem der unionsrechtliche Hintergrund erfordern eine behälterbezogene Sichtweise ohne Berücksichtigung der Verpressung im LKW.

Der Verf. lehrt Berg-, Umwelt und Europarecht an der RWTH Aachen. Der Beitrag beruht auf einem Gutachten im Auftrag des VKU.

Share


Lx-Number Search

A
|
(e.g. A | 000123 | 01)

Export Citation