- Volume 17 (2018), Issue 2
- Vol. 17 (2018), No. 2
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- Pages 56 - 66
- pp. 56 - 66
Mitbenutzungsentgelt für kommunale PPK-Sammlung – nur behälter- oder auch fahrzeugbezogen?
Die Frage der Höhe des Entgelts für die Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung durch die dualen Systeme ist ein Dauerbrenner. Angesichts der Regelung des § 22 Abs. 4 VerpackG fragt sich: Ist dieses Entgelt behälter- oder auch fahrzeugbezogen zu bestimmen? Sowohl die Norm selbst als auch die Gebührengrundsätze und vor allem der unionsrechtliche Hintergrund erfordern eine behälterbezogene Sichtweise ohne Berücksichtigung der Verpressung im LKW.