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Gesamtschuldnerische Vergütung bei Mitbenutzungsverträgen

Andreas Ziegler


Das ab 1.1.2019 geltende Verpackungsgesetz schafft neue Regelungen für die Vergabe von Sammelleistungen für Verpackungen durch die (Dualen) Systeme. Anlass zur Diskussion geben aber nicht nur die im Verpackungsgesetz erstmals vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der Ausschreibung der Entsorgungsverträge. Auch die weiter bestehende Möglichkeit der Systeme, individuelle Mitbenutzungsverträge zu schließen, bedarf näherer Betrachtung. Insoweit hat die Insolvenz eines der bisherigen Systeme im Jahr 2018 eine unangemessene Verteilung von Preis- und Leistungsgefahr zulasten der Entsorgungsunternehmen offenbart, die es im Rahmen künftiger Ausschreibungen zu vermeiden gilt. Insbesondere ist in die Verträge eine gesamtschuldnerische Vergütung der Entsorgungsunternehmen durch alle Systeme aufzunehmen, für die in einem bestimmten Sammelgebiet Leistungen erbracht werden.

Der Verfasser ist Rechtsanwalt bei der PwC Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft am Standort Frankfurt. Der Verfasser dankt Frau ref. iur. Viktoria Neubelt für die wertvolle redaktionelle Mitarbeit am Manuskript.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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