- Jahrgang 19 (2020), Ausgabe 4
- Vol. 19 (2020), Nr. 4
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- Seiten 188 - 191
- pp. 188 - 191
Schiedsgerichtsverfahren nach §23 Abs.8 und 9 VerpackG – Update 2020
Auch in diesem Jahr finden wieder Ausschreibungen der dualen Systeme für das Sammeln von Glas und Leichtverpackungen auf der Basis des Verpackungsgesetzes statt. Primärrechtsschutz im Rahmen dieser Ausschreibungen erfolgt weiterhin über die DIS-Schiedsgerichtsbarkeit gemäß § 23 Abs. 8 und 9 VerpackG. Nachfolgend wird dargestellt, welche Neuerungen, Änderungen und Entwicklungen es seit dem letzten Jahr gegeben hat.