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Abfälle als Brennstoffe nach dem BEHG? (Teil 2)

Emissionshandel vs. Abfallrecht mit EU-Aktionsplan, EU-Plastiksteuer, Deponiegas und Bioabfälle

Walter Frenz, Alexander Schink, Julian Ley


Emissionshandels- und Abfallrecht verfolgen grundlegend unterschiedliche Konzepte für den Klimaschutz. Das zeigen deutlich der Grundansatz des Brennstoffemissionshandels einerseits und der Green Deal, der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft der Kommission vom März 2020 sowie die beschlossene EU-Plastiksteuer andererseits. Siedlungsabfälle können nicht mit Brennstoff- bzw. Energieerzeugnissen gleichgesetzt werden. Eine spezifische Behandlung erfahren Deponiegas und Bioabfälle.

Frenz lehrt Berg-, Umwelt- und Europarecht an der RWTH Aachen University; Schink, Staatssekretär a.D., Honorarprofessor TU Berlin, Lehrbeauftragter RWTH Aachen University und Ley sind Anwälte in der Kanzlei Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte in Bonn.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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