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Regierungsentwurf zur Novelle des Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetzes (ElektroG)

Justine Karoline Hafner


Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 16.12.2020 liegt nunmehr der Regierungsentwurf über das erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor. Die nachfolgende Darstellung gibt die wesentlichen Inhalte des Entwurfes und deren Ziele wider. Ein Schwerpunkt der Novelle soll in Maßnahmen liegen, die zu einer Steigerung der Sammelmenge von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beitragen sollen. Darüber hinaus sollen Impulse zur Stärkung der Vorbereitung der Wiederverwendung sowie zur Verbesserung der Zertifizierung von Erstbehandlungsanlagen und des Vollzugs im Umgang mit Drittland-Trittbrettfahrern gegeben werden.

Die Verfasserin ist Referentin im Referat „Branchenbezogene Produkteverantwortung“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bonn. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Verfasserin wieder.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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