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Änderungen in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft und aktuelle Rechtsprechung

Peter Queitsch


Am 29.10.2020 ist das Artikel-Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23.10.2020 in Kraft getreten. Artikel 1 des Artikelgesetzes beinhaltet die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Zugleich ist durch die Europäische Union seit dem 1.1.2021 der Export von Kunststoffabfällen erschwert worden und es ist das geänderte Batteriegesetz (BattG) in Kraft getreten. Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über diese Rechtsänderungen. Zugleich wird die aktuelle Rechtsprechung einbezogen. Weiterhin wird in den Blick genommen, welche Auswirkungen sich für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ergeben können.

Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW Hauptreferent für Umweltrecht im Städte- und Gemeindebund NRW e.V.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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