Skip to content

Dingliche Rechtslage und Pfandsystem bei Fahrzeug- und Antriebsbatterien – Teil2

Zum Einfluss des Abfallrechts auf das Zivilrecht

Johannes Nowesky
Keywords: Autobatterie, Batteriepfand, Eigentumsgestaltung


Im Anschluss an Teil 1 dieses Beitrags, in dem der rechtliche Rahmen für die Gestaltung der dinglichen Rechtslage bei Fahrzeug- und Antriebsbatterien dargestellt wurde, werden in Teil 2 zunächst Problemstellungen erörtert, die in dem Fall, dass der Batterieanbieter Eigentümer der Fahrzeug- oder Antriebsbatterie ist, auftreten können. Dabei wird auf die Verteilung der bei der Zuführung der Altbatterien an eine Rücknahmestelle anfallenden Kosten zwischen Eigentümer und unmittelbarem Besitzer sowie die Herausforderung der Verhinderung des gutgläubigen Erwerbs durch einen Dritten eingegangen. Zudem wird diskutiert, ob eine verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 BGB oder eine Eigentumsbeeinträchtigung i.S.v. § 1004 BGB vorliegt, wenn ein im Eigentum des Endkunden stehendes Fahrzeug, in das eine gemietete Batterie eingebaut ist, durch den Endnutzer weiterveräußert wird, der Batterievermieter aber den Abschluss eines neuen Mietvertrags mit dem Erwerber versagt. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Problem des dauerhaften Auseinanderfallens von Eigentum und Besitz bei Zuführung der Altbatterie an eine Rücknahmestelle gewidmet. Darüber hinaus wird die von § 10 BattG angeordnete Pfandpflicht bei Fahrzeugbatterien (zivil)rechtlich eingeordnet. Im Rahmen dessen wird das Fahrzeugbatteriepfand mit dem Flaschenpfand verglichen. Abschließend wird analysiert, inwiefern die Etablierung eines über die gesetzliche Verpflichtung des § 10 BattG hinausgehenden Pfandsystems für Fahrzeug- und Antriebsbatterien sinnvoll sein kann.

Der Autor ist Student der Rechtswissenschaft an der Universität Bayreuth und studentische Hilfskraft am Institut für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Professor Dr. Dr. h.c. Wolfgang Kahl, M.A.) an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Teil 1 des Beitrags ist abgedruckt in AbfallR 2022, 166 ff.

Share


Lx-Number Search

A
|
(e.g. A | 000123 | 01)

Export Citation