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Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Peter Queitsch


Im Jahr 2022 sind verschiedene gerichtliche Entscheidungen ergangen, die in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft für mehr Rechtsklarheit gesorgt haben. Zudem hat der Bundesgesetzgeber den Versuch unternommen, der Einwegverpackungsflut bei Speisen und Getränken ab dem 1.1.2023 Einhalt zu gebieten. Dennoch sind Städte und Gemeinden mit dem Ergebnis unzufrieden, weshalb die Frage nach der Zulässigkeit einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer wieder erneut in das Blickfeld zurückgekehrt ist. Die nachfolgende Darstellung greift diese abfallrechtliche Gemengelage rechtssystematisch auf und gibt zudem einen Ausblick auf Optimierungspotenziale.

Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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