%A Bruckschen, Andreas %D 2017 %T Diskussion zum Verpackungsgesetz auf den Berliner Abfallrechtstagen ∙ Vom Wertstoffgesetz zum Verpackungsgesetz %! Diskussion zum Verpackungsgesetz auf den Berliner Abfallrechtstagen ∙ Vom Wertstoffgesetz zum Verpackungsgesetz %X <p>Mit dem Entwurf eines Verpackungsgesetzes möchte das Bundesumweltministerium (BMUB) eine Weiterentwicklung des Verpackungsrechts noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Die auch von ordnungspolitischen Argumenten geprägte Debatte hatte die großen Schwierigkeiten einer Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und damit der Implementierung eines Wertstoffgesetzes offenbar werden lassen. Um die strittigsten Komponenten reduziert, konzentriert sich der neue Gesetzentwurf (im Folgenden „VerpackG-E“) auf die Stabilisierung des privatwirtschaftlichen Systems der Verpackungsentsorgung und die zeitlich abgestufte Anhebung der Recyclingvorgaben.</p> %U %0 Journal Article %J Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft %V 16 %N 1