TY - JOUR T1 - Diskussion zum Verpackungsgesetz auf den Berliner Abfallrechtstagen ∙ Das Verpackungsgesetz – nicht gewollt, aber ein Schritt in die richtige Richtung A1 - Denz-Hedlund, Miryam PY - 2017 N2 - Das Wertstoffgesetz ist im Sommer in einem weiteren Anlauf gescheitert. Grund dafür ist die seit Jahren strittige Frage, ob die Sammlung von Wertstoffen bei den privaten Haushalten in privater oder in kommunaler Regie erfolgen soll. Die Folge des Scheiterns ist, dass eine flächendeckende Einbeziehung der stoffgleichen Nichtverpackungen in die Sammlung erst einmal nicht möglich sein wird. Dies geschieht zulasten einer dringend notwendigen Erhöhung der Recylingquoten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat daraufhin im Juli 2016 zumindest ein Verpackungsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Mit diesem Vorstoß wurde einer Verbändeinitiative von Seiten der Hersteller, des Handels, der kommunalen Seite und des bvse Rechnung getragen. Aus Sicht des bvse sind die im Entwurf enthaltenen Regelungen eine Verbesserung im Vergleich zu der aktuellen Rechtslage. Jedoch müssen noch wichtige Lücken geschlossen und gute Ansätze weiter ausgebaut werden. Die nun folgende Darstellung erläutert die aus Sicht des bvse wichtigsten Punkte des Verpackungsgesetzes, Stand 30.12.2016, die unter anderem auf den Abfallrechtstagen in Berlin im November 2016 diskutiert wurden. JF - Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft JA - Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft VL - 16 IS - 1 UR - ER -