%A Frenz, Walter %D 2020 %T Kostenpflicht der Hersteller für Zigarettenkippen und To-go-Verpackungen (Teil1) %! Kostenpflicht der Hersteller für Zigarettenkippen und To-go-Verpackungen (Teil1) %X <p>Wer zahlt für die weggeworfenen Zigarettenkippen und sog. To-go-Verpackungen wie Tüten und Getränkebecher – der Staat oder die Hersteller? Können auf Letztere die öffentlichen Kosten umgelegt werden? Die aktuelle EU-KunststoffRL zielt auf die umfassende Kostenbelastung der Hersteller für die öffentlichen Sammlungs-, Behandlungs-, Reinigungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen. Nur diese Sicht entspricht dem Verursacherprinzip i.V.m. dem Beihilfenverbot. Nationales Vorbild ist die Überwälzung der Polizeikosten bei Hochrisikospielen in der Fußball-Bundesliga nach dem Bremer Modell.</p> %U %0 Journal Article %J Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft %V 19 %N 2