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Probleme der Altpapierentsorgung aus Sicht der Kommunen journal article

Ralf Bleicher

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 7 (2008), Issue 4, Page 6

I. Einleitung Das zentrale Thema, das die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang mit der Altpapierentsorgung bewegt, ist die Frage der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen von Altpapier im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG. Zugespitzt lautet die Frage: Hat ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger angesichts der sich in den letzten Monaten verfestigenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe


Rechtliche Grenzen der gewerblichen Sammlung und der „Behälteroptimierung“m journal article

Ralf Bleicher

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 6 (2007), Issue 6, Page 7

I. Einleitung Der nachfolgende Beitrag betrachtet die rechtlichen Grenzen der gewerblichen Sammlung und die – in Anführungszeichen gestellte – „Behälteroptimierung“. Dass es bei der gewerblichen Sammlung um die Auslegung des § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG gehen wird, versteht sich von selbst. Nach dieser Vorschrift müssen Bürger Abfälle nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen, wenn sie die Abfälle stattdessen einer gewerblichen

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