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Der Referentenentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes journal article

Rechtspolitische Anmerkungen zur Fortentwicklung der Batterierücknahme und -verwertung in Deutschland

Georgios Chryssos, Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 19 (2020), Issue 2, Page 46 - 56

Das Bundesumweltministerium hat im Januar 2020 einen Referentenentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes vorgelegt, der noch nicht ressortabgestimmt ist, jedoch dem Vernehmen nach schon im Mai 2020 in einen Kabinettsbeschluss münden soll. Mit den hier vorgeschlagenen Änderungen würde die dringend notwendige Novelle des Batteriegesetzes einen wesentlich anderen Weg nehmen, als dies noch mit dem Arbeitsentwurf des Ministeriums vom Juni 2019 vorgesehen war. Der nachfolgende Beitrag setzt sich – aus der Perspektive des vormaligen Trägers des Gemeinsamen Rücknahmesystems – kritisch mit der Konzeption des Referentenentwurfes und dessen einzelnen Regelungsvorschlägen auseinander.



Die „echte Zusammenarbeit“ als Voraussetzung für eine ausschreibungsfreie Kooperation verschiedener Gebietskörperschaften nach § 108 Abs. 6 GWB journal article

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 4.6.2020 – Rs. C-429/19 (AZV Rhein-Mosel-Eifel u.a.)

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 19 (2020), Issue 4, Page 192 - 196

Mit Urteil vom 4.6.2020 in der Sache AZV Rhein-Mosel-Eifel u.a. hat sich der EuGH erstmals seit längerem wieder zu den Anforderungen an eine „interkommunale“ bzw. „horizontale Zusammenarbeit“ im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB geäußert. Der folgende Beitrag befasst sich mit Inhalt und Konsequenzen des Urteils für derartige öffentlich-öffentliche Kooperationen.


Die Novelle des Batteriegesetzes journal article open-access

Erste Anmerkungen zur gesetzlichen Fortentwicklung der Rücknahme und Verwertung von Geräte-Altbatterien in Deutschland

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 19 (2020), Issue 6, Page 258 - 273

Mit der im September 2020 verabschiedeten Novelle des Batteriegesetzes, die im Wesentlichen am 1.1.2021 in Kraft tritt, wurden erhebliche Änderungen der gesetzlichen Grundlagen für die Rücknahme und Verwertung von Altbatterien, insbesondere von Geräte-Altbatterien, vorgenommen. Im Kern umfasst dies die Abschaffung des Instruments eines Gemeinsamen Rücknahmesystems und die Einführung der Vollzugszuständigkeit der EAR. Hingegen fehlt es in den gesetzlichen Neuregelungen an bestimmten von den beteiligten Kreisen vielfach geforderten und in einem BMU-Arbeitsentwurf vom Juni 2019 noch vorgesehenen Vorkehrungen zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Rücknahmesystemen und vor Tendenzen der Erosion der Rücknahme von Geräte-Altbatterien. Auch beinhaltet die Novelle Gesetzesänderungen, die sich im Hinblick auf eine hinreichende Erfüllung der unionsrechtlichen Vorgaben für die Altbatterierücknahme als kontraproduktiv erweisen können. Der nachfolgende Beitrag setzt sich hiermit im Sinne einer ersten Analyse und Bewertung des zukünftig geltenden Rechtsrahmens für die Altbatterieentsorgung auseinander, wobei sich die Betrachtung auf die wesentlichen Neuerungen im Bereich der Rücknahme und Entsorgung von Geräte-Altbatterien konzentriert.



Abfallarme Beschaffung im Spannungsfeld zwischen Kreislaufwirtschaftsrecht und Vergaberecht journal article

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 6, Page 274 - 285

Der Beitrag der Abfallpolitik und des Kreislaufwirtschaftsrechts zum Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ist aktuell ein zentraler Gegenstand der politischen Debatte. Neben hersteller- und verbraucherbezogenen Ansätzen geht es dabei auch um die öffentliche Beschaffung als Mittel und Motor zur Verringerung des Einsatzes natürlicher Ressourcen und zur möglichsten Rückführung von Abfällen in den Stoffkreislauf. Konkretes Beispiel ist der mit dem KrWG-Referentenentwurf geplante Ausbau der Regelung des § 45 KrWG betreffend die umweltfreundliche Beschaffung der Behörden und Stellen des Bundes von einer bloßen Prüfungspflicht zu einer Bevorzugungspflicht, was den Einsatz „umweltfreundlicher“ und ressourcenschonender Erzeugnisse anbelangt. Der nachfolgende Beitrag befasst sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, wie sich entsprechende abfallrechtliche Vorgaben in den Kontext der vergaberechtlichen Beschaffungsregeln einfügen.





Die Ausschreibung von Sammelleistungen nach dem Verpackungsgesetz (Teil 1) journal article

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 16 (2017), Issue 6, Page 294 - 299

Mit dem neuen Verpackungsgesetz vom Juli 2017, das im Wesentlichen am 1.1.2019 in Kraft tritt, wurden insbesondere die Rechtsgrundlagen der Tätigkeit der Verpackungsrücknahmesysteme einer weitreichenden Revision unterzogen. Hierzu gehört, dass erstmals auch konkrete gesetzliche Anforderungen an die Vergabe von Sammelleistungen gestellt werden. Dies geschieht in weitgehender Anlehnung bzw. gar Übernahme von Regelungen des „allgemeinen“, für öffentliche Auftraggeber geltenden Kartellvergaberechts (§§ 97 ff. GWB, VgV). Im Folgenden werden die sich aus § 23 Verpackungsgesetz ergebenden Vorgaben für die Ausschreibung von Sammelleistungen durch die Verpackungsrücknahmesysteme, einschließlich des hierauf bezogenen, schiedsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens, einer ersten Analyse unterzogen.