Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 14 (2015), Issue 4, Page 149 - 149

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 13 (2014), Issue 5, Page 210 - 224

Martin Dieckmann, Beatrix Scherenberg Und Hendryk Zeuschner

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 12 (2013), Issue 1, Page 111 - 121

I. Einleitung Ein Kernbestandteil der Novelle des deutschen Abfallrechts durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)1 sind die Vorschriften der §§ 17, 18 KrWG über die Befreiung von der Überlassungspflicht für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen. Diese waren bereits in ihrem Zustandekommen hoch umstritten, eine Einigung über ihre endgültige Fassung konnte bekanntlich erst im Vermittlungsausschuss erzielt werden. Infolgedessen erfreut sich auch

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 9 (2010), Issue 2, Page 10

I. Allgemeines Das im Arbeitsentwurf vorgelegte Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist ein Artikelgesetz, welches im Kern (Artikel 1) aus einer vollständigen Neufassung des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG 1994) besteht; daneben werden notwendige Folgeänderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 2) und verschiedener anderer Gesetze (Artikel 3) vorgeschlagen, wobei es hier im Wesentliche

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 9 (2010), Issue 6,

Die Neuregelung der Entsorgungszuständigkeiten, d.h. der Aufgabenverteilung zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und privaten Akteuren in der Abfallwirtschaft, ist ein Kernstück der anstehenden Novelle des Abfallrechts. Nicht zuletzt die geänderten Vorgaben des europäischen Rechts1 erfordern zumindest eine Überprüfung der bisherigen Verantwortungszuweisungen. Hinzu kommt, dass sich in der jüngeren Vergangenheit hier erhebliches Konfliktpot

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 8 (2009), Issue 6, Page 9

I. Einführung Bereits seit dem Wallonien-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 9.7.1992 steht fest, dass Abfälle als Waren im Sinne des EG-Vertrages grundsätzlich an der Warenverkehrsfreiheit teilhaben, die Beschränkung ihrer grenzüberschreitenden Verbringung folglich nicht bzw. nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Namentlich hat der Gerichtshof in dem Urteil Freiverkehrsbeschränkungen für Abfälle zur Beseitigung wegen ihrer Besonderhei

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 8 (2009), Issue 2, Page 6

I. Verfahrensablauf und Inkrafttreten Am 13.8.2008 hatte die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt, mit dem diverse Regelungsvorhaben wieder aufgegriffen wurden, die schon Gegenstand eines ersten Vorschlages des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem März 2005 für eine umfassende Novellierung des deutschen Vergaberechts waren.1 Dabei ging und geht es um die Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 8 (2009), Issue 1, Page 8

rechtlichen Regelungen überfordert, sondern auch die Staatsanwälte und Richter, die Verstöße gegen das Abfallverbringungsrecht ahnden sollen. In vielen Fällen werden deshalb strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder die gegen Bußgeldbescheide eingeleiteten Einspruchsverfahren eingestellt, teils ohne Angabe von Gründen. Ohne spürbare Sanktionen laufen aber die abfallrechtlichen Regelungen ins Leere. Hilfreich wären hier leicht verständliche, klare und recht

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 7 (2008), Issue 5, Page 6

I. Einleitung Bereits im März 2005 hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen umfassenden Vorschlag zur Novellierung des deutschen Vergaberechts, insbesondere auch zur Umsetzung der kurze Zeit zuvor verabschiedeten Vergaberichtlinien 2004/17/EG1 und 2004/18/EG2, vorgelegt. Wegen der Neuwahlen des Bundestages und des Regierungswechsels im Jahr 2005 ist das Vorhaben dann jedoch zunächst nicht weiterverfolgt worden; stattdessen wurden im Rahmen eines s

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 2, Page 9

Die u.a. zur Umsetzung der neuen EG-Vergaberichtlinien schon für das Jahr 2005 geplante Novelle des deutschen Vergaberechts ist wegen der Neuwahlen und des Regierungswechsels zunächst verschoben worden, soll jedoch nunmehr im Jahr 2006 in zwei Teilschritten durchgeführt werden. Dabei bleiben die bislang bekannten Änderungsvorschläge hinter den ursprünglich vorgesehenen, auch die Grundstruktur des Vergaberechts berührenden Novellierungsplänen zurück. Nunmeh