Walter Frenz

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 8 (2009), Issue 3, Page 13

I. Übereignung an den, den es angeht? 1. Entscheidung des OLG Düsseldorf Nach der aufsehenerregenden Entscheidung des OLG Düsseldorf1 übereignet der Bürger seinen PPK-Abfall2, den er in einen Sammelbehälter wirft, an den, den es angeht. Er habe keine konkrete Vorstellung über die Entsorgungszuständigkeiten. Daher werde nicht der Besitzer des Sammelbehälters Eigentümer der eingeworfenen Stoffe, sondern der Systembetreiber. Dieser könne auch unter Einschaltu

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 8 (2009), Issue 4, Page 11

gen zur Untersagung bzw. Stilllegung der Anlage führen würde. – Im Ergebnis handelt es sich bei den vom BMU angedachten Kontrollwerten damit nicht um eine neue Wertekategorie, sondern um Quasi-Grenzwerte, bei denen nicht ausgeschlossen wäre, dass sie auch eine strafrechtliche Missbilligung nach sich ziehen. I. Auffassung der Kommission Prototyp des Systembetreibers im Rahmen der Produktverantwortung ist das Duale System Deutschland (DSD). Fü

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 7 (2008), Issue 3, Page 7

I. Abgrenzung von Abfall und Produkt 1. Palin Granit In einer Entscheidung vom 11.9.2003 stufte der EuGH bei der Mineralstoffgewinnung anfallende, nicht sofort wirtschaftlich weiterverwendbare Nebenstoffe als Abfälle ein,1 nicht hingegen die für die Haupttätigkeit erforderlichen Rückstände.2 Dieses Judikat baut maßgeblich auf dem Urteil Palin Granit vom 18.4.20023 zu abgelagertem Bruchgestein auf, aus dem sich auch Parallelen zu abgelagertem REA-Gips

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 6 (2007), Issue 4, Page 5

I. Systemwechsel Die 5. Verpackungsnovelle1 zielt auf einen tiefgreifenden Systemwechsel. Bislang steht jedenfalls formal die Rücknahmepflicht der Hersteller oder Vertreiber von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 1 VerpackV an erster Stelle. Diese kann durch Anschluss an ein Ersatzsystem substituiert werden. Damit handelt es sich trotz des staatlichen Anstoßes und Rahmens2 immer noch um eine unternehmerische Lösung.3 Nunmehr soll an erster Stelle die Verpf

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 6 (2007), Issue 6, Page 12

I. Neue Aktualität durch den Vertrag von Lissabon und § 107 GO NRW Die Rekommunalisierung ist in aller Munde. Das gilt vor allem für die Abfallwirtschaft. Der neue Begriff dafür ist das Insourcing. Die Möglichkeiten dafür öffnet aus europarechtlicher Warte auf den ersten Blick ein Zusatzprotokoll zur Daseinsvorsorge, das nach dem Beschluss der Staatsund Regierungschefs von Ende Juni 2007 dem EU-Reformvertrag – dem Vertrag von Lissabon – beigefügt werden

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 6 (2007), Issue 2, Page 8

I. Freistellung von Beihilfen für gemeinwohlbezogene Dienstleistungen 1. Relevanz Beim letzten Abfallrechtskolloquium ging es um die Ausklammerung von Unterstützungsleistungen an Abfallunternehmen etwa zur besseren Erfüllung der TASi-Standards aus dem Beihilfebegriff nach der Altmark-Rechtsprechung des EuGH.1 Jedoch erfüllen viele solche Leistungen die darin aufgestellten Bedingungen nicht, dass nämlich – das begünstigte Unternehmen mit der Erfüllung

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 4, Page 5

I. Kennzeichen Die RL 2004/18/EG sieht als bislang nicht vorgesehenes, neues Optionsmodell1 den wettbewerblichen Dialog vor. Dieser bildet damit neben offenen, nichtoffenen und Verhandlungsverfahren die vierte Vergabeform. Ihn können die Mitgliedstaaten nach Art. 29 Abs. 1 RL 2004/18/EG bei besonders komplexen Aufträgen vorsehen, müssen dies aber nicht. Deutschland führte den wettbewerblichen Dialog als neue Verfahrensart in § 101 GWB ein und gestaltete

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 3, Page 6

I. Brisanz der Entscheidung des OVG Koblenz Die Grenzen der kommunalen Betätigung sind ein Dauerbrenner des Gemeindewirtschaftsrechts. Klages gab hierzu einen sehr instruktiven Einblick in seinem Vortrag auf dem 2. Aachener Abfall- und Umweltforum1. Hieraus ergibt sich der aktuelle Stand der Entwicklung. Nunmehr hat das OVG Koblenz mit seiner Entscheidung vom 21.3.20062 gleichfalls zu dieser Problematik Stellung genommen, und zwar bezogen auf die Sortierun

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Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 2, Page 5

I. Problematik Die Frage, ob und inwieweit Geschäfte von öffentlichrechtlichen Körperschaften mit „ihren“ Gesellschaften ausschreibungsfrei sind, ist zum Dauerbrenner der Rechtsprechung im Vergaberecht geworden. Er betrifft gerade auch die Abfallwirtschaft.1 Besonders aufgeschreckt hat die Entscheidung „Stadt Halle“, nach der jede auch noch so geringe private Beteiligung an einer ansonsten gänzlich in öffentlicher Hand befindlichen Gesellschaft einen Auftr