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Neuordnung des Altholzrechts journal article

Anno Oexle

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 2 (2003), Issue 1, Page 5

I. Einleitung Am 1. März 2003 tritt die Verordnung über die Entsorgung von Altholz in Kraft.1 Nach der Verabschiedung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG)2 und dem Erlass der Biomasseverordnung (BiomasseV)3 ist dies der letzte und entscheidende Schritt auf dem Weg zu einer Neuordnung des Altholzrechts. Im Zentrum der Neuregelungen steht die Altholzverordnung (AltholzV), die als Art. 1 der Artikelverordnung über die Entsorgung von Altholz bekannt gemach


Das Verhältnis von EG-Abfallverbringungsverordnung und EG-Vertra journal article

Anno Oexle

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 2 (2003), Issue 6, Page 6

I. Einführung Seit seiner Entscheidung in der Rechtssache Wallonien1 qualifiziert der EuGH Abfälle2 als Waren im Sinne des EG-Vertrages, deren grenzüberschreitende Verbringung allerdings durch nationale Maßnahmen beschränkt werden kann, soweit sie durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes gerechtfertigt sind. In der Rechtssache DaimlerChrysler3 hat der Gerichtshof entschieden, dass nationale Maßnahmen, die die Verbringung von Abfällen im Bereic

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