Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 23 (2024), Ausgabe 1, Seite 26 - 30

In den Jahren 2021 bis 2023 haben die gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen bezogen auf die Aufstellung von gewerblichen Alttextilien-Containern auf öffentlichen Flächen spürbar zugenommen. Städte und Gemeinden versuchen insbesondere mit Standortkonzepten einer „Überschwemmung“ der öffentlichen Flächen im Stadt- bzw. Gemeindegebiet mit gewerblichen Alttextilien-Containern zu begegnen. Dieses ist nicht verwunderlich, wenn z.B. ein einziger gewerblicher Alttextilien-Sammler bereits 46 öffentliche Flächen für sich reklamiert und weitere gewerbliche Alttextilien-Sammler folgen werden. Die straßenrechtliche Rechtsprechung berücksichtigt bislang in einigen Bundesländern die abfallgesetzliche Pflichten- und Sonderstellung der Städte, Gemeinden und Kreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht. Vor diesem Hintergrund nimmt die nachfolgende Darstellung eine rechtliche Einordnung vor und stellt insbesondere die divergierende Rechtsprechung in den Bundesländern dar.

Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 22 (2023), Ausgabe 1, Seite 1 - 1

Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 21 (2022), Ausgabe 3, Seite 129 - 129

Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 21 (2022), Ausgabe 6, Seite 321 - 327

Im Jahr 2022 sind verschiedene gerichtliche Entscheidungen ergangen, die in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft für mehr Rechtsklarheit gesorgt haben. Zudem hat der Bundesgesetzgeber den Versuch unternommen, der Einwegverpackungsflut bei Speisen und Getränken ab dem 1.1.2023 Einhalt zu gebieten. Dennoch sind Städte und Gemeinden mit dem Ergebnis unzufrieden, weshalb die Frage nach der Zulässigkeit einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer wieder erneut in das Blickfeld zurückgekehrt ist. Die nachfolgende Darstellung greift diese abfallrechtliche Gemengelage rechtssystematisch auf und gibt zudem einen Ausblick auf Optimierungspotenziale.

Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 20 (2021), Ausgabe 4, Seite 184 - 191

Die Kreislauf- und Abfallwirtschaft ist durch eine Vielzahl von aktuellen Änderungen gekennzeichnet. Die nachfolgende Darstellung stellt insbesondere die Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dar und beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit Maßnahmen zum Klimaschutz über die Abfallgebühr refinanzierbar sind. Zugleich wird die aktuelle Rechtsprechung zu verschiedenen abfallrechtlichen Problemständen in den Blick genommen.

Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 20 (2021), Ausgabe 6, Seite 257 - 257

Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 20 (2021), Ausgabe 1, Seite 16 - 25

Am 29.10.2020 ist das Artikel-Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23.10.2020 in Kraft getreten. Artikel 1 des Artikelgesetzes beinhaltet die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Zugleich ist durch die Europäische Union seit dem 1.1.2021 der Export von Kunststoffabfällen erschwert worden und es ist das geänderte Batteriegesetz (BattG) in Kraft getreten. Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über diese Rechtsänderungen. Zugleich wird die aktuelle Rechtsprechung einbezogen. Weiterhin wird in den Blick genommen, welche Auswirkungen sich für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ergeben können.

Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 20 (2021), Ausgabe 1, Seite 1 - 1

Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 19 (2020), Ausgabe 1, Seite 1 - 1

Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 18 (2019), Ausgabe 4, Seite 184 - 194

In den Jahren 2017 bis 2019 hat sich die Rechtsprechung mit verschiedenen Einzelfeldern der öffentlichen Abfallentsorgung beschäftigt. Gegenstand der Rechtsprechung war dabei auch die Frage, wann das Abfallrecht und wann das Wasser- bzw. Abwasserrecht Anwendung findet. Ebenso wurden durch die Rechtsprechung die Themen der zumutbaren Benutzungsbedingungen bei der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung und das öffentliche Straßenrecht behandelt. Die nachfolgende Darstellung ordnet diese Rechtsprechung in den abfallrechtlichen Gesamt-Zusammenhang ein. Gleichzeitig werden auch die Schnittstellen zum Verpackungsgesetz 2019 betrachtet.