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Private Entsorgungstätigkeit nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz – Rechtsstellung von Abfallverursachern und Entsorgungswirtschaft journal article

Clemens Weidemann

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 11 (2012), Issue 3, Page 96 - 102

I. Ausgangssituation Den wesentlichen Inhalt ihres Gesetzentwurfs hat die Bundesregierung im Sommer letzten Jahres so beschrieben, dass das deutsche Abfallrecht unter weitgehender Übernahme EU-rechtlicher Rechtsbegriffe und Rechtsprinzipien neu kodifiziert und dass zugleich die sich damit bietende Chance zur umweltpolitischen Fortentwicklung des deutschen Abfallrechts genutzt werden soll; auf der anderen Seite wird betont, dass die „bewährten Strukturen un


Zur Systematik der abfallrechtlichen Überlassungspflichten journal article

Clemens Weidemann

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 7 (2008), Issue 1, Page 3

Thema sind die gesetzlichen Überlassungspflichten – wobei die Formulierung „zur Systematik der gesetzlichen Überlassungspflichten“ darauf hindeutet, dass es um Grundsätzliches geht. Inhalt und Reichweite der Verpflichtung von Erzeugern und Besitzern zur Abfallüberlassung entscheiden über die Entsorgungszuständigkeit1. Konkreter und systematisch exakt verhält es sich mit dem Zusammenhang zwischen Überlassungspflicht und Entsorgungszuständigkeit so: Die Abfa


Altpapierentsorgung durch gewerbliche Sammlung – Wende der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum KrW-/AbfG im Sinne der Liberalisierung? journal article

Clemens Weidemann

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 7 (2008), Issue 4, Page 4

Im Untertitel meines Themas wird die Frage formuliert, ob die neue Rechtsprechung zur Zulässigkeit der gewerblichen Altpapierentsorgung1 eine Wende der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, und zwar eine Wende hin zur Liberalisierung der Abfallentsorgung, bedeuten könnte. Noch vor wenigen Wochen hätte ich diese Frage eher verneint. Inzwischen liegen allerdings weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vor, die zwar au


Wie kann die haushaltsnahe Abholung des Verpackungsmülls gesichert werden? journal article

Clemens Weidemann

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 3, Page 9

I. Einleitung Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat am 24. Mai 2006 eine weitere Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) beschlossen1. Erklärtes Ziel dieser Fünften VerpackV- Novelle soll die Sicherung der einheitlichen, haushaltsnahen Wertstoffsammlung sein; die aktuelle wettbewerbliche Schieflage bei der Verpackungsentsorgung mit der Auszehrung der dualen Entsorgungsschiene durch Trittbrettfahrer soll korrigiert werden. Die UMK reagiert damit a


Das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der höchstrichterlichen Rechtsprechung journal article

Clemens Weidemann

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft, Volume 5 (2006), Issue 6, Page 8

I. Einleitung Rüdiger Breuer1 hat darauf hingewiesen, dass das KrW-/ AbfG mit seinem neuen Pflichtenmodell2 „höchste Anforderungen an seine Interpreten und Anwender“ stelle. Als Nagelprobe für die Leistungsfähigkeit der (staatlichen und kommunalen) Organe der Rechtsanwendung erwies sich schon recht rasch die paradigmatische Kompetenzfrage der abfallwirtschaftlichen Zuständigkeit im Bereich gewerblicher Siedlungsabfälle. Hier tobte zwischen kommunalen