Frank Wenzel

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 19 (2020), Issue 5, Page 248 - 252

§ 22 Abs. 2 VerpackG befugt die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, gegenüber den Systemen eine Rahmenvorgabe zu erlassen. Innerhalb der dem Konsensualprinzip unterliegenden Abstimmungsvereinbarung hat der örE „ein Recht auf einseitige Festlegung“ und kann einseitig mit schriftlichem Verwaltungsakt den Systemen Vorgaben zur Ausgestaltung des LVP-Erfassungssystems machen und damit grundsätzlich insbesondere einen Systemwechsel von Sack- auf Tonnensystem erzwingen.

Frank Wenzel

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 17 (2018), Issue 3, Page 121 - 128

Frank Wenzel

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 16 (2017), Issue 1, Page 57 - 64

Mit zwei Entscheidungen hat sich das Bundesverwaltungsgericht am 30.6.2016 erstmals ausführlich inhaltlich mit den Neuregelungen des KrWG zu gewerblichen Sammlungen befasst, nachdem das Gericht im Vorjahr zunächst nur entschieden hatte, dass auch Personengesellschaften Sammler i.S.v. § 3 Abs. 10 KrWG sein können. Die Neuregelung des bisherigen § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG – nunmehr in den §§ 17 f. KrWG – war der zentrale Streitpunkt der Reform, die sich bis in den Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags zog. Sie regelt die Ausnahme von der Überlassungspflicht und öffnet hier Teile der Hausmüllentsorgung faktisch dem freien Wettbewerb. Kritiker werfen den gewerblichen Sammlern mit Blick auf die Erlöse aus Wertstoffen seit jeher vor, „Rosinenpickerei“ zu betreiben bzw. einen Beitrag zur Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten zu leisten.

Holger Thärichen, Frank Wenzel

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 14 (2015), Issue 5, Page 214 - 225

Frank Wenzel

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 11 (2012), Issue 5, Page 231 - 238

Aktuelle Rechtsfragen zur Anzeige gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gemäß § 18 KrWG Die Regelungen zur „gewerblichen Sammlung“ waren bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens heftig umstritten. Zugleich gehören sie zu den ersten Regelungen, die aktuell im Fokus behördlicher und gerichtlicher Verfahren stehen bzw. stehen werden. Das mit den Regelungen des § 18 KrWG1 gegenüber dem Nachweis in § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG geänderte Anzeigever