Peter Queitsch

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 4, Page 184 - 194

In den Jahren 2017 bis 2019 hat sich die Rechtsprechung mit verschiedenen Einzelfeldern der öffentlichen Abfallentsorgung beschäftigt. Gegenstand der Rechtsprechung war dabei auch die Frage, wann das Abfallrecht und wann das Wasser- bzw. Abwasserrecht Anwendung findet. Ebenso wurden durch die Rechtsprechung die Themen der zumutbaren Benutzungsbedingungen bei der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung und das öffentliche Straßenrecht behandelt. Die nachfolgende Darstellung ordnet diese Rechtsprechung in den abfallrechtlichen Gesamt-Zusammenhang ein. Gleichzeitig werden auch die Schnittstellen zum Verpackungsgesetz 2019 betrachtet.

Stefan Kopp-Assenmacher

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 5, Page 242 - 248

Die Verschärfung von rechtlichen Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm in den letzten Jahren zwingen vor allem die kommunalen Abwasserentsorger, aber auch zahlreiche andere betroffene Akteure zu neuen Entsorgungskonzepten und Entsorgungswegen. Gefordert sind neben politischen Initiativen vor allem technische Verfahrensweisen und neue Anlagenkapazitäten. Im Fokus steht hierbei derzeit der Bau bzw. die Erweiterung von Klärschlammverbrennungsanlagen, insbesondere auch in Form interkommunaler Zusammenschlüsse. Bis zu einem vollständigen Aus- bzw. Umbau der durch die neuen rechtlichen Anforderungen notwendigen Änderungen der Verwertungsinfrastruktur stellen sich bereits heute eine Reihe von Fragen, die auf Rechtsprobleme im Zusammenhang mit dem gebotenen Übergang zielen. Der Beitrag beleuchtet einige der gegenwärtigen Instrumente für eine geordnete Klärschlammentsorgung, die in der Übergangszeit praktiziert werden bzw. zur Diskussion stehen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage der rechtmäßigen Zwischenlagerung von Klärschlamm im Zusammenhang mit Entsorgungsengpässen und der grenzüberschreitenden Verbringung von Klärschlamm. Überblicksartig werden auch die rechtlichen Bedingungen der interkommunalen Zusammenarbeit dargestellt.

Till Elgeti, Manuel Brunner

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 6, Page 300 - 305

Die Entsorgung von Klärschlamm kann dem Regime des Wasserrechts und dem Regime des Abfallrechts unterfallen. In dem vorliegenden Beitrag wird ein Überblick über den relevanten Rechtsrahmen für die Bestimmung des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete im Bereich der Klärschlammentsorgung gegeben. Hierzu wird auf neuere Rechtsprechung aus der nordrhein-westfälischen und der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit Bezug genommen.

Jens Tobias Gruber

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 16 (2017), Issue 4, Page 208 - 215

Gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG stellen nicht den einzigen, jedoch nach wie vor einen bedeutsamen Gegenstand der aktuell veröffentlichten Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschafts- bzw. Abfallrecht dar. Die beiden Grundsatzurteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.6.2016 haben daran allenfalls vorübergehend etwas geändert. Während die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte offensichtlich zunächst abgewartet haben, bis das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungsgründe seiner vorgenannten Urteile veröffentlicht hatte, sind in der Folgezeit dieser Veröffentlichungen wieder Entscheidungen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte zu gewerblichen Sammlungen ergangen. Diese Entscheidungen setzen sich zudem mit einzelnen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts auseinander – und interpretieren diese teils unterschiedlich. Dies gilt insbesondere für die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene „Irrelevanzschwelle“ und die rechnerische Ermittlung des Erreichens/Überschreitens dieser Schwelle im Einzelnen. Einige dieser Entscheidungen sind exemplarisch Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Aber auch jenseits des Rechts der gewerblichen Sammlungen sind in der letzten Zeit diverse abfallrechtliche Entscheidungen ergangen. Eine Auswahl wird im Rahmen des vorliegenden Beitrags vorgestellt. Hierbei handelt es sich um höchstrichterliche Entscheidungen zu Klärschlamm aus Kleinkläranlagen, zu Abfällen in Tongruben und um weitere ausgewählte Entscheidungen etwa des EuGH und des OVG Münster mit abfallrechtlichen Bezügen.