Ralf Gruneberg, Walter Hartwig

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 1, Page 2 - 15

Anke Wilden-Beck, Helena Roosen

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 6, Page 294 - 299

Die Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 1 VerpackG ist eines der Instrumente, mit denen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ihre grundlegenden Vorstellungen für eine Erfassung von restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen (LVP) gegenüber den dualen Systemen verbindlich vorschreiben können. Sie können den „Rahmen“ vorgeben, in dem die Erfassung erfolgen soll. Der nachfolgende Beitrag soll die Bedeutung, die wesentlichen Voraussetzungen und ausgewählte Rechtsfragen einer solchen Rahmenvorgabe beleuchten.

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 16 (2017), Issue 6, Page 294 - 299

Mit dem neuen Verpackungsgesetz vom Juli 2017, das im Wesentlichen am 1.1.2019 in Kraft tritt, wurden insbesondere die Rechtsgrundlagen der Tätigkeit der Verpackungsrücknahmesysteme einer weitreichenden Revision unterzogen. Hierzu gehört, dass erstmals auch konkrete gesetzliche Anforderungen an die Vergabe von Sammelleistungen gestellt werden. Dies geschieht in weitgehender Anlehnung bzw. gar Übernahme von Regelungen des „allgemeinen“, für öffentliche Auftraggeber geltenden Kartellvergaberechts (§§ 97 ff. GWB, VgV). Im Folgenden werden die sich aus § 23 Verpackungsgesetz ergebenden Vorgaben für die Ausschreibung von Sammelleistungen durch die Verpackungsrücknahmesysteme, einschließlich des hierauf bezogenen, schiedsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens, einer ersten Analyse unterzogen.