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Primärrechtsschutz bei der Vergabe von Sammelaufträgen durch beschleunigte DIS-Schiedsgerichtsverfahren nach §23 Abs.8 und 9 VerpackG journal article

Volker Mahnken

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 4, Page 194 - 207

Das am 1.1.2019 in Kraft getretene VerpackG wartet mit zwei wesentlichen Neuerungen auf: Zum einen sind die dualen Systeme verpflichtet, Sammelaufträge auszuschreiben. Zum zweiten wird ein vergaberechtlicher Primärrechtsschutz geschaffen, der durch ein beschleunigtes Schiedsgerichtsverfahren mit einer Dauer von möglichst nicht mehr als acht Wochen erfolgen soll. Um das zu erreichen, enthalten die diesjährigen Ausschreibungsbedingungen eine umfangreiche und detaillierte Schiedsvereinbarung. Im Folgenden wird dargestellt, wie derartige schiedsgerichtliche Nachprüfungsverfahren ablaufen könnten sowie wie sie sich von Nachprüfungsverfahren nach dem GWB einerseits und von Zivilgerichtsverfahren und auf Parteivereinbarung beruhenden Schiedsverfahren andererseits unterscheiden. Die rechtspolitische Neuerung und die Gestaltung der genannten Schiedsvereinbarung werden bewertet und es wird erörtert, inwiefern Modifikationen der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit und der im Rahmen der Ausschreibungen verwendeten Schiedsvereinbarung überlegenswert sind.


Abfallarme Beschaffung im Spannungsfeld zwischen Kreislaufwirtschaftsrecht und Vergaberecht journal article

Martin Dieckmann

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 18 (2019), Issue 6, Page 274 - 285

Der Beitrag der Abfallpolitik und des Kreislaufwirtschaftsrechts zum Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ist aktuell ein zentraler Gegenstand der politischen Debatte. Neben hersteller- und verbraucherbezogenen Ansätzen geht es dabei auch um die öffentliche Beschaffung als Mittel und Motor zur Verringerung des Einsatzes natürlicher Ressourcen und zur möglichsten Rückführung von Abfällen in den Stoffkreislauf. Konkretes Beispiel ist der mit dem KrWG-Referentenentwurf geplante Ausbau der Regelung des § 45 KrWG betreffend die umweltfreundliche Beschaffung der Behörden und Stellen des Bundes von einer bloßen Prüfungspflicht zu einer Bevorzugungspflicht, was den Einsatz „umweltfreundlicher“ und ressourcenschonender Erzeugnisse anbelangt. Der nachfolgende Beitrag befasst sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, wie sich entsprechende abfallrechtliche Vorgaben in den Kontext der vergaberechtlichen Beschaffungsregeln einfügen.


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