Die Europäische Kommission verfolgt in ihrem 7. Umweltprogramm u.a. wesentliche Ziele beim Umgang mit Stoffen und Materialien, die unter den Schlagworten „non-toxic environment“ und „circular economy“ bekannt sind. Diese Zielbereiche weisen beim Abfall-, Chemikalien- und Produktrecht zahlreiche Schnittstellen auf, die mitunter zu Zielkonflikten bspw. hinsichtlich der Einstufung von Abfällen führen. Friege/Kummer/Steinhäuser/Wuttke/Zeschmar-Lahl untersuchen in der neuen Ausgabe 2/19 der AbfallR den Umgang mit Schnittstellen zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht und wie sich diese Zielkonflikte – ausgehend von Fragestellungen und Erfahrungen aus der Praxis – entschärfen oder lösen lassen.

Daneben beleuchtet Fischer das Recycling von Kunststoffverpackungen, nachdem im Rahmen der verstärkten Bemühungen um eine Förderung der Kreislaufwirtschaft die für in diesem Bereich relevanten Regelwerke des EU-Abfallrechts, die Abfallrahmen- und die Verpackungsrichtlinie, im vergangenen Jahr novelliert wurden. Dies zieht Anpassungsbedarf im nationalen Recht nach sich und betrifft das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Verpackungsgesetz.

Im Anschluss daran widmet sich Wüstenberg den Rechtsfragen zum „Wegdefinieren“ der Systembeteiligungspflicht nach dem VerpackG vor dem Hintergrund, dass einige Vertreiber versuchen, ihrer Systembeteiligungspflicht dadurch zu entgehen, dass sie u.a. ihre Verpackungen als Ware definieren, ihre Geschäftstätigkeit als nicht gewerbsmäßige darstellen oder ihren Kunden Verpackung und Ware getrennt verkaufen.

Abschließend diskutiert Frenz in seinem Beitrag Recht der Abfallwirtschaft 4.0 Probleme, die sich beim Zusammenwirken von Unternehmen ergeben: Wem gehören die Daten? Welche vertraglichen Grundsätze sind zu beachten, um Kooperationen möglichst effizient und reibungsfrei zu gestalten? Inwieweit bestehen Ansprüche auf eine Teilhabe?

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