Auch auf der abfallpolitischen Agenda stehen Themen des Klima- und Ressourcenschutzes derzeit ganz oben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und zur Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben für die Kunststoffabfallvermeidung befasst sich in der neuen Ausgabe 5/19 der AbfallR Wendenburg eingehend mit diesem Thema. Sein Aufsatz umfasst eine sehr aufschlussreiche Bestandsaufnahme sowie eine Bewertung der Beiträge, die die Kreislaufwirtschaft und auch das Kreislaufwirtschaftsrecht in diesem Kontext bereits geleistet haben und zukünftig leisten können.

Hieran anknüpfend berichtet Glaz über ein beispielhaftes Modell des Einsatzes von Recyclaten in Kunststoffverpackungen im Rahmen der Produktion eines rheinland-pfälzischen Reinigungs- und Pflegemittelherstellers, zeigt aber auch den für solche Bemühungen unvollständigen gesetzlichen Rahmen auf.

Stehen im Rahmen der aktuellen Diskussion um den Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur Ressourcenschonung die Vermeidung und – vor allem – die stoffliche Verwertung von Abfällen im Vordergrund, beschäftigt sich der Beitrag von Müller-Mitschke gewissermaßen mit dem Ende der Abfallhierachie. Er beleuchtet die Praxis der und die rechtlichen Anforderungen an die endgültige Stilllegung von Deponien. Ebenfalls mit Aspekten der Behandlung bzw. Entsorgung von Abfällen befasst sich der Beitrag von Kopp-Assenmacher zu aktuellen Rechtsfragen der Klärschlammverwertung. Ausgehend von einer Analyse der Entsorgungssituation betrachtet der Autor verschiedene Thematiken im Verhältnis zwischen der Abfall- und Klärschlammverordnung und dem Düngemittelrecht.

Die weiteren Aufsätze betreffen Themen im Zusammenhang mit den verschiedenen produktbezogenen Rücknahmeregimen: So untersuchen Gassner/Viezens die Klagemöglichkeiten und -aussichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger in Bezug auf die Durchsetzung der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammelstrukturen durch Verpackungsrücknahmesysteme. Sie befassen sich insbesondere mit den praktischen Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, der Klageart und der Passivlegitimation, aber auch sehr eingehend mit der Bemessung des angemessenen Entgeltes für die Mitbenutzung. Demgegenüber beschäftigt sich Nusser mit verschiedenen Rechtsfragen der Rücknahme und Rückgabe von Altgeräten nach dem Elektrogesetz.

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