Die neue Ausgabe 1/22 der AbfallR wird eröffnet von Vogelsang, der am Beispiel steuerlicher Aspekte bei der Vernichtung neuwertiger Erzeugnisse die rechtliche Komplexität einer modernen Kreislaufwirtschaft verdeutlicht. Im Anschluss daran berichten Markmann/Ungerer über die neuen Rücknahme- und Informationspflichten des zum 1.1.2022 novellierten ElektroG, bevor Dieckmann/Kordes sich in ihrem Beitrag zum neuen europäische Batterierecht dem Kommissionsvorschlag, seinen wesentlichen Regelungsinhalten und den zu erwartenden Wirkungen für das nationale Batterierecht widmen.

Bestehen gegen ein Unternehmen Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB, drohen diesem ein  Ausschluss vom Vergabeverfahren und eine eventuell mehrjährige Vergabesperre. Das Vergaberecht gewährt einem Unternehmen jedoch die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um dem drohenden Ausschluss entgegenzuwirken. Diese Selbstreinigung im Vergaberecht erläutert Ingerowski.

Zudem finden Sie in dieser Ausgabe den ersten Teil des Beitrags von Gruneberg zur Rechtsstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im KrWG und eine Einschätzung des Koalitionsvertrags als Bindeglied zwischen Europäischer Kreislaufwirtschaftspolitik und Aufgaben für Kommunen und kommunale Unternehmen von Wagner/Langer.

Abgerundet wird das Heft durch eine Anmerkung von Kersandt/Muffler zur Rechtsstellung privater Abfallentsorger bei der Abfallbeseitigung und dem dazu ergangenen Urteil des BVerwG vom 18.3.2021.

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