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AbfallR 4/2022 jetzt verfügbar

Die Bedeutung der Kreislauf- und Abfallwirtschaft für den Klimaschutz und die Schonung natürlicher Ressourcen ist im allgemeinen Bewusstsein. Rechtsänderungen in verschiedensten Bereichen sollen dazu beitragen, die abfallrechtlichen Vorschriften in einer Weise umzubauen, dass die Abfallwirtschaft zukünftig noch höhere Beiträge zum Klimaschutz und zur Einsparung natürlicher Ressourcen leisten kann. Einen umfassenden und sehr instruktiven Überblick über entsprechende Gesetzgebungsinitiativen und -entwicklungen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf unionsrechtlicher Ebene geben in diesem Heft Frenz/Beckmann.

Einen praktischen Anwendungsbereich abfallrechtlicher Steuerung von mit Blick auf die Ressourcenschonung besonders hoher Relevanz betrifft die in etwa einem Jahr in Kraft tretende Ersatzbaustoffverordnung. Sie soll entscheidend zur Förderung des Einsatzes und der Erhöhung der Akzeptanz von Recyclingbaustoffen beitragen, gerade um die Schonung natürlicher Ressourcen voranzubringen. Dabei steht und fällt dies mit den entsprechenden Anforderungen an die güteüberwachte Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe in den Aufbereitungsanlagen und der lückenlosen Gewährleistung ihrer Qualität. Hiermit befasst sich Hahn in einem ersten Teilbeitrag.

Gegenstand einer eingehenden rechtsdogmatischen Betrachtung von Ahlhaus ist die Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung der Einwegkunststoffrichtlinie der Europäischen Union in Deutschland. Hier setzt sich der Autor mit dem inzwischen vorliegenden Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums und dessen aus seiner Sicht bestehenden Mängeln aus unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht auseinander.

In den Kontext der abfallvermeidungsorientierten Verhaltenssteuerung durch abgabenrechtliche Instrumente fällt auch die Besprechung des VGH Baden-Württemberg-Urteils zur kommunalen Verpackungssteuer. Hamacher setzt sich eingehend mit der obergerichtlichen Entscheidung, mit der die Tübinger Verpackungssteuersatzung für unwirksam erklärt wurde, auseinander.

In der Fortsetzung seines Beitrages im letzten Heft befasst sich schließlich Nowesky mit der dinglichen Rechtslage und den Pfandsystemen bei Fahrzeug- und Antriebsbatterien; ebenfalls ein Thema von hoher Bedeutung für den Klimaschutz, geht es doch um die Herstellung fördernder Rahmenbedingungen für umweltschonende Antriebsformen.


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