- Volume 10 (2011), Issue 5
- Vol. 10 (2011), No. 5
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- Pages 222 - 238
- pp. 222 - 238
Europa- und verfassungsrechtliche Grundfragen der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne
I. Einführung In Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP sieht der Regierungsentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zwei allgemeine Verordnungsermächtigungen für die Einführung der sog. Wertstofftonne vor. Nach diesen Vorschlägen wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung 3. Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln und Einsammeln von Abfällen durch Hol- und Bringsysteme, jeweils auch in einer