Skip to content

Zur Unzulässigkeit einer speziellen Gesetzgebungstechnik: Fußnoten in Anhängen abfallrechtlicher Regelungswerke

Franz-Joseph Peine


Gegenstand der Abhandlung ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, in Anhängen von Rechtsverordnungen „amtliche Anmerkungen” zum Text aufzunehmen. Die Antwort auf die Frage ist dringlich, weil diese deutsche Regelungstechnik, die wohl in Europa einmalig ist, jetzt auch in Richtlinien der EG Verwendung finden soll. Im Ergebnis wird diese Regelungstechnik abgelehnt, weil sie – generell – mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu

Share


Lx-Number Search

A
|
(e.g. A | 000123 | 01)

Export Citation