- Jahrgang 15 (2016), Ausgabe 4
- Vol. 15 (2016), Nr. 4
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- Seiten 178 - 183
- pp. 178 - 183
Vier Jahre Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Erfahrungen aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat seit Oktober letzten Jahres drei wichtige Entscheidungen zur Auslegung des KrWG getroffen. In allen Fällen ergingen die Urteile zugunsten der privaten Entsorgungsunternehmen. Im Einzelnen ging es um die Frage der Sammlereigenschaft von Personengesellschaften, die Frage des Entgegenstehens überwiegender öffentlicher Interessen i.S.d. § 17 Abs. 3 KrWG und die Anforderungen an den Nachweis des Verwertungsweges nach § 18 KrWG.