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Die Bestimmung des angemessenen Entgelts im Sinne von §22 Abs.4 VerpackG

Zur Ermittlung des seitens der Systembetreiber an einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zuentrichtenden Entgelts bei Mitbenutzung dessen vorhandener PPK-Sammelstruktur

Thomas Nickel, Patrick Sahm


Das neue Verpackungsgesetz regelt in den Abs. 3 und 4 des § 22 in unterschiedlichen Konstellationen Entgeltansprüche von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern („örE“) und Systembetreibern bei der Mitbenutzung vorhandener Sammelstrukturen und beim Verlangen der Mitsammlung. Das zu entrichtende Entgelt hat hierbei „angemessen“ zu sein, der Gesetzeswortlaut spricht jeweils von dem Anspruch auf ein „angemessenes Entgelt“ für die Mitbenutzung oder Mitsammlung. Für die Bestimmung der Angemessenheit des Entgelts verweist § 22 VerpackG auf § 9 des Bundesgebührengesetzes (BGebG) und die dort festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätze. Mit dieser Konkretisierung des angemessenen Entgelts kommt der Gesetzgeber u.a. einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach, welches die Vorschrift des § 6 Abs. 4 S. 5 VerpackV, die ohne nähere Konkretisierung ebenfalls den Maßstab des „angemessenen Entgelts“ vorgab, für unwirksam erklärt hatte. Anlass zur Diskussion und näheren Betrachtung gibt die Frage, wie die Entgeltbestimmung des VerpackG im Zusammenspiel mit dem BGebG konkret zu verstehen ist. Dies wird anhand der in der Praxis wohl bedeutendsten Konstellation der Mitbenutzung öffentlicher PPK-Sammelstrukturen durch die Systeme dargestellt.

Dr. Thomas Nickel ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB, Patrick Sahm ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB, beide in Frankfurt am Main.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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