- Jahrgang 21 (2022), Ausgabe 3
- Vol. 21 (2022), Nr. 3
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- Seiten 150 - 156
- pp. 150 - 156
Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht
Die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe waren in jüngerer Zeit wieder mit unterschiedlichen abfallrechtlichen Themen befasst, von denen im Folgenden einige besonders praxisrelevante vorgestellt werden sollen. Die ausgewählten Entscheidungen werfen Schlaglichter auf Fragen des Anwendungsbereichs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und seiner Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten, von Pflichtenstellungen bei der Insolvenz eines Entsorgungsunternehmens, der Befugnis öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zu Rahmenvorgaben für die Sammlung von Verpackungsabfällen sowie der Anordnung von Sicherheitsleistungen zur Absicherung von Betriebs- und Nachsorgepflichten der Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen bzw. der dualen Systeme.