- Volume 6 (2007), Issue 3
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Zur Anwendbarkeit des § 38 BauGB bei der Errichtung - Änderung von Müllverbrennungsanlagen und EBS-Kraftwerken
I. Einführung Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren gewährt dem Vorhabensträger einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung, wenn die Voraussetzungen der §§ 5, 6 BImSchG – Schutz und Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren sowie Einhaltung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften – vorliegen. Zu den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehört auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit d