- Volume 9 (2010), Issue 6
- Vol. 9 (2010), No. 6
- >
- Page
- p.
Zentraler Diskussionspunkt der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die Neugestaltung der Überlassungspflichten für Abfälle aus privaten Haushalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.6.2009 entschieden, dass § 13 KrW-/AbfG als faktisches Monopolrecht zugunsten der Kommunen auszulegen ist. Eine wettbewerbsrechtskonforme (Art. 102, 106 AEUV) Neuregelung der Überlassungspflichten für Haushaltsabfälle ist mit § 17 des KrWG-Referentenentwurfes jedo