Matthias Peine

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 22 (2023), Issue 3, Page 128 - 133

Zum obligatorischen Mindestinhalt von Abfallwirtschaftsplänen gehört die Ausweisung von geeigneten Flächen für Deponien. Die ausgewiesenen Flächen können für verbindlich erklärt werden und erlangen somit für die Zulassung von Deponien eine hohe Bedeutung. Umstritten ist, ob auch nicht geeignete Flächen im Rahmen einer sog. Negativplanung ausgewiesen werden dürfen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, ob im Rahmen einer Negativ­planung auch Standorte anhand pauschaler Ausschlusskriterien ohne konkreten Flächenbezug ausgeschlossen werden können.

Matthias Peine

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 16 (2017), Issue 1, Page 31 - 37

Matthias Peine

Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Volume 15 (2016), Issue 5, Page 222 - 230

Die Auslegung des in § 17 Abs. 2 S. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) enthaltenen Begriffs „gemischte Abfälle“ ist umstritten. Gegenstand der in der Literatur und Rechtsprechung geführten Diskussion ist, ob unter ihn nur gemischte Abfälle mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01 oder auch Sperrmüll mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 07 fallen. Der nachfolgende Beitrag gibt den aktuellen Streitstand wieder, untersucht den Begriff „gemischte Abfälle“ aus privaten Haushaltungen und kommt zu dem Ergebnis, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll zulässig ist.