Die Rechtsstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Anzeigeverfahren für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen Journal Artikel Ralf Gruneberg Und Stefanie Pieck Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 12 (2013), Ausgabe 4, Seite 163 - 169 Erste Vollzugserfahrungen und Rechtsprechung I. Einleitung Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (im Folgenden: örE) und ihre kommunalen Unternehmen haben aufgrund ihrer umfassenden Entsorgungszuständigkeit für alle Abfälle aus privaten Haushalten eine zentrale Stellung im Anzeigeverfahren gemäß § 18 KrWG für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen.1 Aufgrund dieser umfassenden Entsorgungszuständigkeit halten die örE und ihre Ko
Vergaberechtliche Relevanz von Änderungen in Entsorgungsverträgen Journal Artikel Ralf Gruneberg Und Stefanie Pieck Zeitschrift für das Recht der Kreislaufwirtschaft, Jahrgang 10 (2011), Ausgabe 6, Seite 254 - 259 I. Ausgangslage Die Frage, wann Änderungen bestehender Verträge einem Beschaffungsvorgang gleichkommen und damit ausschreibungspflichtig sind, kann als einer der „Klassiker“ in der vergaberechtlichen Literatur und Rechtsprechung bezeichnet werden.1 Dies liegt darin begründet, dass dieses Thema gerade in der kommunalen Entsorgungswirtschaft einen hohen Praxisbezug aufweist. In der Regel beauftragen die kommunalen Gebietskörperschaften als öffentlich-re
Andienungspflichten für gefährliche Abfälle als Lenkungsinstrumente des Kreislaufwirtschaftsrechts Olaf Kropp
Praxisbezogene Einzelfragen des Einwegkunststofffondsgesetzes und der Einwegkunststofffondsverordnung Peter Queitsch
