- Volume 9 (2010), Issue 4
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Entsorgungszuständigkeiten und Überlassungspflichten aus Sicht der privaten Entsorger
I. Status quo Die Überlassungspflichten sind bislang in § 13 KrW-/AbfG geregelt. Das KrW-/AbfG differenziert dabei zwischen privaten Haushalten und anderen Herkunftsbereichen. 1. § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG – private Haushalte Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG sind die Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten Personen (öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger